Grüne Fraktion zur Cannabis-Teillegalisierung

Robeck: Erfurt soll sich als Modellregion bewerben!

Der Deutsche Bundestag hat mit dem CanG die Teillegalisierung von Cannabis im Bundesgebiet beschlossen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen, daher tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft. Damit wird der erste Baustein der Beendigung der Prohibition von Cannabis umgesetzt. Folgen soll als zweiter Baustein die Etablierung sogenannter Modellregionen, die eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht und unter wissenschaftlicher Begleitung die Effekte der kontrollierten Abgabe auf die Konsument*innen und den lokalen Schwarzmarkt verfolgt.

Hierzu erklärt Jasper Robeck, Bündnisgrüner Stadtrat und Mitglied im Ordnungsausschuss:

Wir begrüßen die Cannabisteillegalisierung und freuen uns auf den neuen Ansatz, der Jugendschutz stärkt, den Schwarzmarkt schwächen soll sowie Polizei und Justiz entlastet. In Erfurt entfallen regelmäßig 10% aller Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik auf Drogendelikte. Die Hälfte aller Erfurter Drogendelikte sind im Zusammenhang mit Cannabis, bis zu 5% des gesamten Straftatenaufkommens, daher erwarten wir Entlastungseffekte für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Erfurt ist in der Vergangenheit immer wieder als Drogenumschlagplatz in Erscheinung getreten, daher begrüßen wir die Pläne zur Einführung von sogenannten Cannabis-Modellregionen im Rahmen der zweiten Säule der Legalisierung, neben der polizeilichen Strafverfolgung. Erfurt könnte von der kontrollierten Abgabe, ob in Coffeeshops, speziellen Läden oder Apotheken, profitieren. Damit könnte der Schwarzmarkt weitergehend eingedämmt und im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung tiefergehende Erkenntnisse gewonnen werden.

Als Landeshauptstadt gibt es logischerweise eine hohe Nachfrage nach Cannabis. Eine eventuelle gewerbliche Produktion und ein gewerblicher Vertrieb entsprechend des Gesetzes könnten zudem in Erfurt und Thüringen erfolgen. Daher sollte die Stadtverwaltung ergebnisoffen eine Bewerbung als Modellregion prüfen,“ so der Stadtrat weiter.

V.i.S.d.P.:  Tely Büchner   (0361 655 2030)

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